Fragwürdige Rentengarantie

Im Mai 2009 hatte die „Große Koali­tion“ auf Drän­gen von Minis­ter Sig­mar Gabriel (SPD) eine Ren­ten­ga­ran­tie beschlos­sen. Will hei­ßen, das ein­mal erreichte Ren­ten­ni­veau kann nicht mehr fal­len, die Bin­dung an die durch­schnitt­li­che Lohn­summe ist mit die­ser Maß­nahme aller­dings auch gestri­chen. Details: u. a. siehe SPIEGEL . Grund für diese Ent­schei­dung war natür­lich die anste­hende Wahl am 27. Sep­tem­ber und eine zu erwar­tende Absen­kung des tat­säch­li­chen Lohn­ni­veaus 2009 / 2010, die sich nega­tiv auf die Aus­zah­lun­gen der bestehen­den Ren­ten aus­ge­wirkt hätte. Umge­kehrt, falls die Löhne wie­der stei­gen, hat diese Ent­kopp­lung den sel­ben Effekt – näm­lich dass die Ren­ten den Lohn­stei­ge­run­gen nicht mehr fol­gen müs­sen. Wie die SZ am 6. Mai 2009 rich­tig bemerkte: „Rent­ner zah­len Garan­tie selbst“. 

Nun wird das ver­meint­li­che Wahl­ge­schenk wohl schon in 2010 wirk­sam: Das Arbeits­mi­nis­te­rium des Herrn Gabriel bestä­tigte, dass die durch­schnitt­li­chen Brut­to­löhne im ers­ten Halb­jahr 2009 um 0,4% gesun­ken sind. Diese sind es, die maß­geb­lich für die Höhe der Ren­ten sind – und ohne die Ren­ten­ga­ran­tie zu (leicht) nied­ri­ge­ren Ren­ten geführt hät­ten. Ursa­che für die nied­ri­ge­ren Durch­schnitts­löhne sind in ers­ter Linie die (nied­ri­ge­ren) Kurz­ar­bei­ter­gel­der und die etwas höhere Arbeits­lo­sig­keit. Beim zu erwar­ten­den Anzie­hen der Kon­junk­tur wird sich die­ses aber wie­der ändern und das Lohn­ni­veau stei­gen. Und die Ren­ten? Genau: Abge­kop­pelt, für ein kurz­sich­ti­ges, ver­meint­li­ches Wahl­ge­schenk der SPD.

Aber was man ein­mal abge­kop­pelt hat, kann man ja auch wie­der ankop­peln. Durch eine andere Regie­rung, in einer ande­ren Kon­stel­la­tion. Was einem Stin­ken sollte, ist, dass man sich auf nichts mehr ver­las­sen kann! Auch die Ren­ten­for­mel wird inzwi­schen ver­än­dert, je nach Gusto und Tages­be­darf. Genau wie die Bei­träge der Sozi­al­ver­si­che­run­gen (nament­lich KV und PV), an denen die Rent­ner ohne­hin betei­ligt sind. Mit Sicher­heit wer­den sie kurz nach der Wahl wie­der stei­gen. Und die Netto-Ren­ten damit sinken.

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