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Warum die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo falsch ist

Warum die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo falsch ist

Jetzt hat der Wes­ten den Chi­ne­sen wie­der eins kräf­tig aus­ge­wischt, mit der Ver­lei­hung des Frie­dens­no­bel­prei­ses an den poli­ti­schen Dis­si­den­ten Liu Xia­obo. Und die „Demo­kra­ten“, die  selbst­er­nann­ten „Men­schen­recht­ler“, und die Medien jubeln im Chor.

Aber haben sie sich jemals gefragt, wel­ches Kunst­stück die Chi­ne­sen (und auch die Rus­sen) geschafft haben, ein 1,3 Mil­li­ar­den Volk ohne Revo­lu­tion und ohne Chaos schritt­weise an west­li­che Werte her­an­zu­füh­ren? Was pas­siert, wenn man diese Quasi-Demo­kra­tie zu schnell ande­ren Völ­kern, mit ande­ren Wer­ten und Tra­di­tio­nen über­stülpt, bewei­sen u. a. der Irak – (nach über 7 Mona­ten nach der Wahl immer noch keine Regie­rung und bestimmt nicht eine, die sich die Ame­ri­ka­ner erträumt hat­ten), das Land Paki­stan, Afgha­ni­stan sowieso, gesamt Afrika, im Osten Euro­pas, – die Liste ließe sich belie­big fort­set­zen… Die Amis schi­cken dann ihre Sol­da­ten hin (die Deut­schen auch) und unter­stüt­zen „demo­kra­tisch gewählte“ Poten­ta­ten von der Sorte, dass man als wah­rer Demo­krat gar nicht so viel fres­sen kann, wie man kot­zen möchte. Demo­kra­tie ist ein evo­lu­tio­nä­rer Pro­zess, den man nicht von hier auf jetzt irgendwo ein­füh­ren oder dekla­rie­ren kann. Der Umgang mit Herrn Sar­ra­zin in Deutsch­land sollte uns zu den­ken geben (siehe mein Ein­trag hierzu)!

Auf der einen Seite wer­den die Chi­ne­sen hofiert, näm­lich dann, wenn man sie braucht um die eigene Wirt­schaft anzu­kur­beln oder um (ame­ri­ka­ni­sche und grie­chi­sche) Schul­den­pa­piere zu kau­fen, und bei nächs­ter Gele­gen­heit tritt man sie mit den Füßen – und die Medien schreien auf Seite eins Hurra. Im Wirt­schafts­teil, ein paar Sei­ten wei­ter hin­ten, fei­ern sie die Auf­träge von den sel­ben Chi­ne­sen an west­li­che Firmen.

Mal ehr­lich: Ist diese west­li­che Form von Demo­kra­tie in ihrer prak­ti­zier­ten (!) Form nicht längst schon repa­ra­tur­be­dürf­tig? Bewegt sie sich doch auf allen Ebe­nen (Legis­la­tive, Exe­ku­tive, Judi­ka­tive) weg von einer Demo­kra­tie in eine „Money­kra­tie“ U.S.-amerikanischer Prä­gung, wo bei­spiels­weise alleine zählt, wie viele Mil­lio­nen ein Kan­di­dat für seine Wahl mobi­li­sie­ren kann, und nicht, wel­che Qua­li­tä­ten und Werte er hat. Oder: „Sage mir, wel­chen gesell­schaft­li­chen Sta­tus Du hast – und ich sage Dir, wel­ches Urteil Du bekommst“ (siehe Zum­win­kel, siehe Peter Hartz, siehe Bank-Chefs, …end­lose Liste). Oder: „Sage mir wel­cher Lobby Du ver­trittst, wie viel Geld Du mit­bringst – und ich sage Dir, wel­ches Gesetz wir machen“ (siehe Mehr­wert­steu­er­sen­kung Hotelbranche).

Der Nobel­preis – nament­lich der für Leis­tun­gen im Bereich Frie­den – sollte nicht als poli­ti­sche Keule miss­braucht wer­den, sonst ver­liert er noch mehr an Glaub­wür­dig­keit. Die Ver­gabe an Obama vor einem Jahr war schon als poli­ti­scher Hebel gedacht und damit äußerst frag­wür­dig. Man sollte sich fra­gen, wel­che Per­son oder wel­che Insti­tu­tion tat­säch­lich Aus­wir­kun­gen auf den Welt­frie­den hatte. In die­sem Jahr hät­ten es durch­wegs die Chi­ne­sen, zusam­men mit den Indern und den Bra­si­lia­nern sein kön­nen – also die Schwel­len­län­der, weil sie es waren, die mit ihren Auf­trä­gen die maro­den euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schaf­ten, mit samt ihren von Gier gepräg­ten Bank­sys­te­men retteten.

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