Die CDU will die geplante Anhebung der Mütterrenten aus der Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen, so war am 8. Juni 2013 u. a. im FOCUS zu erfahren. Frau von der Leyen (CDU) meinte dazu: „Die Rentenkasse ist übervoll“, und im Deutschlandfunk betonte sie, dass es in der Rentenversicherung „Spielräume“ gäbe.
Hallo!!!??? Haben wir richtig gelesen? Da war doch soeben noch eine Rentenerhöhung im Westen mit 0,25%!!! Bei übervollen Kassen…
Und noch was: „nicht aus der Bundeskasse“, sondern aus der Rentenkasse! Wer zahlt in die Rentenkasse NICHT ein: Beamte, und in der Regel Selbständige, sowie Freiberufler. Haben die denn keine Mütter? Und wenn doch, warum bezahlen sie nicht für die Anhebung der Mütterrenten wie alle anderen Bürger auch, nämlich über die Bundeskasse? Es ist wie in anderen Fällen auch: Die pflichtversicherten Angestellten und Arbeiter zahlen für Rentenleistungen, die der Bund verschenkt, die Beamten und andere Gruppen sind aussen vor. So war und ist es bei der Übertragung des westdeutschen Rentensystems auf die ehemalige DDR, so war und ist es bei Renten für Spätaussiedler, für Zwangsarbeiter, etc. Nicht, dass man denen die Renten nicht gönnt, im Gegenteil! Aber es wäre Sache der Allgemeinheit, namentlich auch der Beamten und Selbständigen, hier ihren Anteil mit zu zahlen. Der häufig zitierte Bundeszuschuss von rund 70 Milliarden, der deckt nämlich kaum die versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung.
Fazit: Das gesamte System gehört grundlegend reformiert! Nur traut sich keine der Einheitsbreiparteien an das Thema ran. Lieber weiter wurschteln wie bisher. Warum die Leute nicht mehr wählen gehen, können Sie hier in der SZ vom 10. 6. 2013 lesen.