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„Die List der deutschen Banken“ (FAZ vom 21. 11. 2010) und „Die Schulden der Anderen“

Die List der deutschen Banken“ (FAZ vom 21. 11. 2010) und „Die Schulden der Anderen“

Irland-Krise

Deutschland soll jetzt auch Irland retten. Und die deutschen Banken finden das gut. Kein Wunder: Denn das schont ihre Bilanzen vor Abschreibungen. Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff.

=> 101 Mil­li­ar­den Euro haben deut­sche Ban­ken an die maro­den iri­schen Ban­ken und Unter­neh­men ver­lie­hen. Einige die­ser deut­schen Ban­ken befin­den sich in Staats­be­sitz (Lan­des­ban­ken, Hypo­Rea­lE­state, Com­merz­bank teil­weise). Und wir reden in die­sem Zusam­men­hang nicht nur über Irland, son­dern auch über Grie­chen­land, Por­tu­gal, und mög­li­cher­weise Spanien…

Und jedes Land hat seine eige­nen Rezepte: Die Iren behar­ren auf die nied­rigs­ten Unter­neh­mens­steu­ern, die Grie­chen müs­sen sich zu Tode spa­ren, und man­che Län­der (und Öko­no­men) set­zen auf bei­des. Kein gemein­sa­mes Kon­zept! Aber eine gemein­same Währung!

Und wer zahlt die Rech­nung? Die euro­päi­schen Nord­län­der. Und dort bestimmt nicht die Dicken. Son­dern die Klei­nen und der Mit­tel­stand. Die ganz Klei­nen trifft es in Deutsch­land sofort: Lesen Sie dazu heute in der SZ: „Viele Ein-Euro-Jobs fal­len weg“. Es geht um 280.000 der­ar­tige Jobs und eine Ein­spa­rung von 1 Mil­li­arde Euro. Pea­nuts gegen das, was uns die Oli­ven­län­der kos­ten! Und das Ende die­ser Fah­nen­stange ist längst nicht erreicht.

Für die Rent­ner bleibt da natür­lich auch wenig über: 1,0% sol­len es wer­den in 2011 (man­che reden von max. 1,9%), so kann man in der Frank­fur­ter Rund­schau lesen. „Wenig Jubel bei den Rent­nern“, titeln die Nürn­ber­ger Nach­rich­ten am 10. 11. 2010, denn: „Spar­be­mü­hun­gen der Regie­rung dämp­fen die Erhö­hung der Bezüge“ (lei­der nicht ver­linkt). Na, wer sagts denn… „Neh­met den Armen und gebet den Rei­chen“, sprach der Herr – oder war das andersrum?

Was bei 1% Ren­ten­er­hö­hung bleibt, sind bei einer „rela­tiv guten“ Rente von 1.000 Euro genau 10 € im Monat. Und die gehen mit Sicher­heit wie­der weg durch Erhö­hung der Kran­ken­kas­sen­bei­träge oder ande­rer Fin­ten. Was dann bleibt, ist weni­ger als die vor kur­zem durch­ge­führte Erhö­hung der Hartz IV-Beträge (5 €). Damals gab es gro­ßes Geschrei. Bei den Rent­nern herrscht Ruhe. Einen star­ken Ver­band haben sie auch nicht; denn der VdK ist mehr lahme Ente als Waden­bei­ßer, ihre Che­fin eine abge­half­terte, ältere ehe­ma­lige Staats­se­kre­tä­rin der SPD (Horst See­hofer war für den Job auch schon mal im Gespräch). Na denn…  Und Gewerk­schaft? Haben sie auch keine. Also: Man kann sie gut wei­ter mel­ken. Bei den zukünf­ti­gen Rent­nern schaut´s noch schlech­ter aus: Län­ger arbei­ten, unter­bro­chene Lebens­läufe, jah­re­lange Zei­ten als Nied­rig­löh­ner in Zeit­ar­beit­jobs oder „Prak­ti­kan­ten­stel­len“, Zwangs­selbst­stän­dig­keit – damit noch nied­ri­gere Ent­gelt­punkte bei der Ren­ten­be­rech­nung. Und mög­li­cher­weise eine satte Infla­ti­ons­rate in den nächs­ten Jah­ren, weil die Schul­den der Ande­ren (und auch die eige­nen) sonst kein Staat zurück zah­len kann. Pri­vat­vor­sorge? Dann auch im Gesäß.

Aber das Land ist ruhig. Wir dür­fen ja wäh­len (siehe unten).

Nach­trag 4. 12. 2010: Und wie erwar­tet wird es jetzt Ergän­zun­gen zum Euro-Ret­tungs­schirm geben, die Regie­rung spricht beschö­ni­gend von „Alter­na­ti­ven“ ( AFP vom 4. 12. 2010). Wir in die­sem blog spra­chen bereits am 11. Mai die­sen Jah­res vom Euro als Vodoo-Wäh­rung und dass die EU zur Euro­päi­schen Trans­fer-Union mutiert – natür­lich auf Kos­ten in ers­ter Linie Deutsch­lands! Kein Geld für Schu­len, Hoch­schu­len, Kitas, faire Erhö­hung der Ren­ten, Kür­zun­gen bei Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen, et cetera. Dazu dür­fen wir uns beschimp­fen las­sen, weil wir angeb­lich auf Kos­ten der Fran­zo­sen und Süd­eu­ro­päer zu viel expor­tie­ren (s. z. B. SPIEGEL vom 15. 3. 2010).

Frage: Wann wird es eine Par­tei geben, die ohne Wenn und Aber die deut­schen Inter­es­sen ver­tritt, wie bei­spiels­weise die Eng­län­der, die Fran­zo­sen, die Polen, (alle seit eh und je), oder auch die Spa­nier unter Aznar… ?

Ant­wort: Es ist nichts in Sicht, was diese kon­flikt­scheue Kaste von Ja-Sagern irgend­wann ablö­sen könnte. Die CDU/CSU tut zwar so, fällt aber stän­dig um. Der Euro-Ret­tungs­schirm, so besagt eine Stu­die, ver­stößt außer­dem gegen das deut­sche Grund­ge­setz und die Euro­päi­sche Ver­fas­sung (s. STERN). Aber Kla­gen in die­ser Rich­tung, so darf man getrost anneh­men, wer­den deut­sche und euro­päi­sche Rich­ter wie­der hinbiegen.

Und des­halb fährt diese Kiste wei­ter an die Wand, bis der Euro Geschichte ist und die EU wie­der ein loser Zoll­ver­ein. Denn eine EU ohne gemein­same Wirtschafts‑, Finanz- und Sozi­al­po­li­tik kann und konnte nicht funk­tio­nie­ren. Aber zuerst wurde mit blin­der Eupho­rie der Euro ein­ge­führt – und über gemein­same Regel­me­cha­nis­men pala­vern wir noch heute, volle neun Jahre danach. Eine Flick­schus­te­rei auf Kos­ten der klei­nen Leute und des Mit­tel­stands in Deutschland!

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