Zur Absicherung des Rentenniveaus und der Rentenfinanzierung beschloss die Ampel am 5. März 2024 etwas, das sie tatsächlich eine „Reform des Rentensystems“ nennt. Das Rentenniveau soll demnach bis Juli 2039 bei 48 % des Durchschnittseinkommens festgelegt werden, der große Wurf soll sein, dass sich die Rentenversicherung zum Teil aus den Erträgen eines staatlich verwalteten Kapitalfonds bezuschusst – frei nach dem Modell der skandinavischen Rentenversicherungen. In diesen sollen erstmals in diesem Jahr 12 Milliarden aus staatlichen Krediten (!) fließen, bis 2036 soll er bis auf 200 Milliarden Euro aufgestockt werden – ob aus weiteren Schulden oder realen Steuererträgen blieb außen vor!
Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding hält diese Pläne für unzureichend; selbst die Regierung rechne nur mit bis zu 10 Milliarden Erträgen aus dem Kapitalmarkt, was bei einem System mit Ausgaben von bis zu 400 Milliarden im Jahr ein verschwindend kleiner Betrag sei und die Ausgaben der DRV nur für etwa eine Woche abdecke. Andere Experten prognostizieren notwendige Beitragserhöhungen von derzeit 18,6 % auf etwa 23 % wenn nicht noch andere Finanzquellen, sprich weiter steigende Bezuschussungen über Steuermittel, gefunden werden.
Dieser Blog fordert schon seit rund 20 Jahren eine echte Reform des Rentensystems in der Form, dass ALLE Arbeitnehmer und auch Selbständige in das Rentensystem einzahlen und daraus später den wesentlichen Teil ihres notwendigen Alterseinkommens erhalten. ALLE, das heisst auch Beamte, Selbständige, Freiberufler und Mitglieder sogenannter Standeskassen, die für Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, etc. existieren. Zusätzliche Renten könnten, wie bereits heute weit verbreitet, über Betriebsrentensysteme (auch für Beamte!) und steuerbegünstigte private Versorgungsinstitutionen angespart werden. Eine Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst existiert bereits für angestellte Staatsdiener – warum könnte man diese nicht auch auf Beamte und sogar Abgeordnete übertragen?
Dass es geht, haben die Schweiz und auch Österreich bereits in den Jahren 2004 und 2005 auf sehr einfache Art und Weise vorgeführt: Die existierenden Beamten behielten ihre Zusagen, neue Beamte wurden nicht mehr ernannt, es gibt seitdem nur noch angestellte Staatsdiener. Selbst in Deutschland war dies möglich: bei der Deutschen Post und Telekom, bei der Bahn, und sogar bei der Bundesagentur für Arbeit; nach dem selben, äußerst einfachen Verfahren!
Warum ist diese Vorgehensweise nicht weiter auf Deutschland und auf ALLE Bürger übertragbar? Ganz einfach: Weil die Betroffenen, namentlich die zahlreichen Beamten, die auch im Parlament sitzen, es nicht wollen, sondern lieber ihre Privilegien verteidigen! Dass auch die Kommunen, die Länder, der Bund, mit den Pensionszahlungen an Beamte heillos überfordert sind, ist seit Jahrzehnten bekannt, doch getan wird auch hier – NICHTS!
Warum sich die Bundesrepublik nach dem chinesischen Volkskongress das zahlenmäßig größte Parlament der Welt (derzeit 735 Mandate!) genehmigt – und trotzdem zu echten Reformen unfähig ist – wäre eine neues Thema. Doch wir halten uns in diesem Blog aus politischen Themen weitestgehend heraus; es sei denn, es betrifft das, was mit dem Ruhestand und der Altersversorgung zusammenhängt, wie in diesem Fall.