Warum auch in Deutschland Volksabstimmungen notwendig sind

Die Schwei­zer haben wie­der mal abge­stimmt. Dies­mal für die erleich­terte Abschie­bung von kri­mi­nel­len Aus­län­dern bei schwe­ren Ver­bre­chen, wie Mord, Ein­bruch, Ver­ge­wal­ti­gung, oder auch Sozi­al­hil­fe­miss­brauch (siehe SPIEGEL). „Was ihr denkt ist uns egal“, titelt dazu die Süd­deut­sche Zei­tung mit mora­li­sie­ren­dem Unter­ton und erho­be­nem Zei­ge­fin­ger. Ja und?

Jeder darf dazu seine eigene Mei­nung haben und die­ser Ent­scheid als sol­ches steht hier auch nicht zur Dis­kus­sion. Gene­rell aller­dings wäre auch bei uns die Mög­lich­keit eines Volks­ent­scheids (wie es sie in eini­gen Bun­des­län­dern, z. B. in Bay­ern gibt) eine abso­lut not­wen­dige Ergän­zung zur par­la­men­ta­ri­schen, indi­rek­ten Demokratie.

Die Par­la­men­ta­rier hal­ten zwar das deut­sche Volk für unmün­dig, wich­tige Fra­gen direkt zu ent­schei­den, aber die Gründe dafür sind mehr als durch­schau­bar – würde es doch eine Fülle an Macht­ein­bu­ßen für genau die­je­ni­gen brin­gen, die jetzt „im Namen des Vol­kes“ über die Köpfe die­ses Vol­kes hin­weg bestim­men und es bevormunden.

Nur ein paar The­men, von denen kein klar den­ken­der Deut­scher mehr erwar­ten kann, dass das Bun­des­par­la­ment je eine Ent­schei­dung fäl­len wird:

• Eine Reform der Bun­des­län­der, wie sie sogar im Grund­ge­setz bestimmt ist.
• Eine echte Reform der Ren­ten- und Krankenversicherungen.
• Die weit­ge­hende Abschaf­fung der Vor­teile für Beamte und des Beam­ten­sta­tus insgesamt.
• Damals die Ein­füh­rung des Euro und der­zeit ein abso­lu­tes Stopp für Zah­lun­gen Deutsch­lands an über­schul­dete Staa­ten, even­tu­ell sogar einen Aus­tritt aus dem Euro-Verbund. 
• Die (viel zu schnelle) Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union, deren Gren­zen auch bis­her noch nir­gends fest­ge­legt sind.
• Wah­len zum Bun­des­tag, Lan­des­re­gie­run­gen und Kom­mu­nen an ein und dem­sel­ben Tag, damit 4 Jahre durch regiert (und nicht laviert) wer­den kann.
• Eine klare Schul­den­be­gren­zung nach oben. 
• Kriegs­ein­sätze wie in Afgha­ni­stan und anderswo.
• Ein Ren­ten­al­ter zu ande­ren Kon­di­tion als soeben von der Koali­tion mit Bra­chi­al­ge­walt (auf 67) durchgesetzt.
• Darf es sein, dass die eine Regie­rung die Atom­kraft­werke abschal­tet, die nächste ver­län­gert die Lauf­zei­ten, ohne das Volk zu konsultieren?
• und so weiter…

Diese Demo­kra­tie ist in hohem Maße repa­ra­tur- und reform­be­dürf­tig, weil der poli­ti­sche (und juris­ti­sche) Appa­rat längst von Lob­by­is­ten, Inter­es­sen­ver­bän­den und Macht­über­le­gun­gen geprägt und gelenkt ist. Diese Aus­sage gilt kei­nes­wegs nur für Deutsch­land! Anderswo sieht es sogar noch wesent­lich schlim­mer aus; z. B. in den U.S.A. und in all den Län­dern, wo unver­ant­wort­li­che Ban­ken und Poli­ti­ker mit dem ihnen anver­trau­ten Geld der Bür­ger umgin­gen, als spiel­ten sie Mono­poly. Wie Kin­der, aber nicht wie reife Men­schen, die wei­ter­hin Ver­trauen verdienen.

Des­we­gen brau­chen wir mehr direkte Demo­kra­tie und weni­ger Macht der Par­la­mente. Die Schweiz macht es seit Jahr­hun­der­ten vor und ist damit sehr gut gefah­ren. Dass Volks­ab­stim­mun­gen nur in klei­nen Län­dern mög­lich sind, aber nicht in gro­ßen wie Deutsch­land, ist eine wei­tere Behaup­tung der­je­ni­gen, die daran aus durch­schau­ba­ren Grün­den kein Inter­esse haben.

Die Bür­ger als ein­zelne wis­sen wahr­schein­lich sehr viel bes­ser was sie wol­len und was für sie gut ist als die, die mei­nen zu wis­sen, was die Bür­ger wol­len. Die sin­kende Wahl­be­tei­li­gung in allen Demo­kra­tien ist ein Aus­druck für die Frus­tra­tion, wenn sich die Bür­ger nur noch als Stimm­vieh sehen müs­sen, weil es letzt­lich egal ist, wel­cher Par­tei sie ihre Stimme geben. Viel­leicht hat es sogar Sys­tem, mit dem heim­li­chen Ziel, dass irgend­wann über­haupt kei­ner mehr zur Wahl geht.